kleinstbuden-mechanic

denn in § 3 III UStG steht etwas über das Kommisionsgeschäft, nix über Steuerpflicht. Nach § 91 I ZPO hat die unterlegene Partei zwar die Kosten zu tragen, diese jedoch als echten Schadensersatz ohne eigene USt. Die USt, die der deutsche RA seinen Mandanten in Curaçao in Rechnung gestellt hat ist jedoch grundsätzlich erstattungspflichtig. Bleibt die Frage ob in diesem Falle auch. Zugrunde liegt die rechtliche Vertretung des Mandanten aus Curaçao, ergo gibt es einen Leistungsaustausch. Der Leistungsort ist gem. § 3a I iVm 3a IV Nr.3 dort, wo der LG (der gegnerische RA) seinen Sitz hat (also hier in Deutschland). Die Folge ist, die Leistung ist steuerbar und steuerpflichtig, mangels Befreiung. Da der deutsche RA die USt seinem Mandanten in Rechnung stellt, kann dieser also auch Ersatz der Kosten zzgl. USt verlangen, insoweit ist ihm ja ein Schaden entstanden.