kleinstbuden-mechanic

dann nämlich treffen in unserem bescheidenen kleinen besprechungszimmer die beiden streithähne nebst ehefrauen und zwei weitere rechtsanwälte aufeinander. schon im gerichtssaal soll es richtig hoch hergegangen sein. ich hab mir aus dem steuerbüro nebenan noch drei stühle für diese besprechung ausleihen müssen.

anweisungsunikum: bitte den anrufbeantworter ab beginn der besprechung einschalten bis es ruhiger geworden ist. telefonieren ist bei der zu erwartenden lautstärke eh nicht möglich.

ich berichtete hier und dort über meine zeugenvernehmung in der beweisaufnahme einer honorarklage. nach langem warten, urlaub und krankheit des richters, drei verschobenen verkündungsterminen, einer rüge und einer gegenvorstellung des gegners bekomme ich endlich ein urteil. die klage ist erfolgreich. voll und ganz. jetzt freu ich mich auf die zwangsvollstreckung.

der mandant (professioneller photograph) möchte, dass wir den internetdienst flickr mittels gerichtlicher hilfe dazu bringen, seine von ihm dort hochgeladenen photos nicht zu zensieren. die zensur bei flickr hat ja - wie ich gerade gelernt habe - zu einigem aufsehen geführt (bis vor zwei stunden wusste ich noch nicht einmal, was flickr ist - wohl ne bildungslücke).

ich hab mir dann mal gerade die photos angeschaut. da ist nicht wirklich was dabei, was man nicht auch um 11 uhr in den öffentlich-rechtlichen fernsehsendern bringen könnte. warum das zensiert wird, frage ich mich wohl zurecht.

aber gut. ich werde vielleicht mal von dem verfahren berichten.

das und das hier hat ein nachspiel. und zwar ordentlich. in der filiale, die an zwei tagen einen computerausfall hatte, kamen nämlich von einem kleinen unternehmen mehrere überweisungsaufträge per telefax, die extrem wichtig und eilig waren, so genannte blitz-überweisungen.

man hat sich da aber weder die mühe gemacht, diese aufträge an eine filiale zu faxen, die diese ausführen kann, noch hat man die auftraggeber angerufen und gesagt, dass es zu verzögerungen kommen kann. man hat die einfach liegen gelassen oder schlicht nicht bemerkt, weil man einfach nach hause gegangen ist, und erst nach behebung der computerprobleme ausgeführt.

ich habe ein neues feindbild: kleine filialen von direktbanken

"wir bitten um verlängerung der gesetzten frist um drei wochen. ... [kurze begründung] ... im übrigen sei angemerkt, dass der beklagte durch seinen prozessbevollmächtigten im schriftsatz vom ..., seite ..., absatz ..., den tatbestand des prozessbetrugs vollendet hat.

quizfrage: wer ist hier gerade ausgerastet und diktiert (o-ton:) 'was gesalzenes' zurück?

vor etwa drei jahren bekam herr z mit, dass fräulein x und herr y sich verlobt haben, da sie dies in seinem beisein auf einem fest einem dritten erzählten. dem jungen paar einen gefallen machen wollend, bot herr z den beiden eine schöne, große wohnung zu sehr sehr günstigen konditionen zur miete an.

er ging davon aus, dass die beiden in den nächsten monaten heiraten werden. nie und nimmer hätte er an ein unverheiratetes paar eine wohnung - und bekäme er dafür tausende von euros - vermietet. jetzt sind drei jahre vergangen und frau x und herr y bewohnen mitsamt zwei kleinen kindern - noch immer unverheiratet - diese wohnung.

mit den worten 'derlei wilde ehen kann und will ich nicht unterstützen' droht er die kündigung des mietvertrages an, es sei denn, die x und y bestellen innerhalb von vier wochen das aufgebot und beweisen dies mit vorlage entsprechender unterlagen. heirat soll innerhalb der nächsten drei monate stattfinden, sonst würde er kündigen.

letztlich hat er gekündigt und klagt - ohne anwalt natürlich - zur räumung. ich glaube das wort 'eingehungsbetrug' steht mindestens zwei mal auf jeder seite der 13seitigen klageschrift.

manchmal habe ich mitleid.
heute zum beispiel mit dem richter.

'die erinnerung gegen den beschluss vom ... wird als unbegründet zurückgewiesen, weil nicht ersichtlich ist, dass eine persönliche begegnung mit frau x zwingend erforderlich war, um eine verurteilung des antragsgegners zu erreichen.'

der mandant ist alt und gebrechlich. zudem ist das für ihn durchgeführte verfahren existenziell gewesen. er wollte einem konkurrenten, der bei ihm alles erlernt und vor allem alle kunden kennengelernt hatte, mittels einstweiliger die konkurrenz in einem bestimmten bereich verbieten lassen. das hat - letzten endes - auch geklappt.

man wollte aber auch, dass der gegner eine richtig saftige geldstrafe bekommt, nachdem dieser mit richtig üblen sachen im berufungsverfahren daherkam. also mussten noch mehr wettbewerbsverstöße gefunden werden: vor allem solche, die sich nach zustellung der einstweiligen verfügung ereignet haben.

durch zufall bekommt der mandant wind von einer sache, die so enormes ausmaß angenommen hätte, dass ihm, wenn sein konkurrent ihm die sache nicht sitten- und wettbewerbswidrig abgeworben hätte, bis zum rest seines lebens saniert hätte.

die dame, die diese beweise für den entscheidenden wettbewerbsverstoß in händen hielt, bestand auf einem persönlichen zusammentreffen mit unserem mandanten, damit er ihr die sache haarklein erklärt. erst dann würde sie die dringend benötigten beweise herausgeben. außerdem musste ja vor allem verifiziert werden, dass man sich vor gericht mit den vorgelegten unterlagen nicht blamiert. hätte ja auch alles nur verarsche sein können. schließlich hatte die so ähnliches schon versucht.

all diese argumente ziehen nicht, weil das hätte man auch alles per e-mail und telefon machen können. iss klar. der mandant ist 72. da gibt es andere vorstellungen von vertrauen. und überhaupt: muss man sich bei einer so wichtigen, ja lebenswichtigen beweislage auf das wort einer unbekannten person verlassen, wenn man von dieser beweise bekommt, die einem sowohl nutzen als auch schaden könnten?

immerhin waren - nach begründung des gerichts - genau diese unterlagen anlass dafür, den gegner zu einem ordnungsgeld von 25.000,00 € pro verstoß, also insgesamt 1,5 mio. € zu verurteilen.

merke
wenn du als zeuge geladen bist, bring deine ladung mit und auch deinen personalausweis. auch wenn das in einem landgericht ist, wo es keine personenkontrollen, waffendetektoren und bewaffnete wachmännchen gibt. warum auch. ist ja eh reif für die abrissbirne.

kontrolliert wurden wir nicht. sitzungsräume im landgericht kenne ich ja schon zur genüge. die sitze sind entweder abgewetzt oder unbequem. meine theorie: das ist absicht, damit keiner während einer verhandlung einschläft.

merke
auch wenn richter nuscheln, solltest du sie verstehen. und du solltest dich mit dem gedanken anfreunden, dass ein richter das rvg nicht kennt, geschweige denn sich die mühe gemacht hat, die streitgegenständliche kostennote anhand des gesetzes zu überprüfen.

ich wurde gefragt, warum ich denn in die abrechnung 80.000 euros als gegenstandswert eingesetzt habe. meine antwort: 'weil es in der sache um 80.000 euros ging.' woher ich das wisse, will das richterchen wissen. zum beispiel daher, weil der beklagte genau diese summe haben wollte, diese summe hat er beim gegner angemahnt, diese summe haben wir für ihn geltend gemacht und genau diesen betrag hat er dann auch im vergleichswege bekommen. plus unsere gebühren, die der gegner ihm dummerweise direkt mit der vergleichssumme überwiesen hat. und die wollen wir jetzt haben.

cheffe lässt den richter fleißig fragen und sagt nichts zu alledem. er ist sich sicher, dass wir alles richtig gemacht haben. haben wir auch.

vom gegenanwalt musste ich mir dann noch anhören, ich wäre unangemessen hart beim eigenen inkasso vorgegangen. weil ich insgesamt drei mal in zwei monaten angerufen habe und um zahlung gebeten habe. und herzlos, wo denn der beklagte doch so wenig geld habe und ums überleben kämpfe... hallo? ich mach nur meinen job und versuche das geld reinzuholen, damit ich mir mein gehalt überweisen kann. was für ein idiot.

was ich schon immer mal sagen wollte: ich habe nun mehr als dreißig verschiedene referendare in den letzten jahren im büro gehabt. die letzten vier wären nicht in der lage sich selbst abzurechnen, wenn sie mal fertige juristen sind. und die waren richtig gut, wenn man sich die zeugnisse ansieht. das rvg gehört anscheinend nicht zum lehrplan.

ich mach jetzt feierabend.

musste mir vor zwei wochen einen kurzvortrag anhören über harte und weiche zeugen. wenn ich cheffe richtig verstanden habe, sind harte zeugen diejenigen, die kein problem mit fragen von richtern und anwälten haben, entsprechend dem, was sie wissen, aussagen und ansonsten den mund halten. weiche zeugen sind die, die offensichtlich nicht wissen, was und wie sie antworten, vielleicht auch nur etwas dem hörensagen nach wissen oder nur undeutlich gelauscht zufällig gehört haben, was sie da bezeugen sollen.

in einer bestimmten sache soll ich nun gleich aussagen. klar, es geht um honorar. gleich gehts in richtung gericht. ich bin mir nun sicher, dass er mir mit diesem vortrag mut machen wollte. beeinflusst hat er meine zeugenaussage ja nicht, vor allem, weil ich die entsprechende klage selbst im entwurf geschrieben habe und genau weiß, wie, was, wann und wo abgelaufen ist und wer was gemacht hat. bin ja schließlich der einzig andere mensch in diesem büro. die honorarnote habe ich ja auch geschrieben. und die ist streitthema.

ich glaube, ich nehme mal meine notizen zur abrechnung mit.