kleinstbuden-mechanic (oder: mit der kreissäge im aktenberg) : Rubrik:randnotizen

vaterschaft nach acht jahren doch noch festgestellt

kb_mech — 2008-09-11T07:37:00Z

gestern abend habe ich mir stern tv angesehen. komme ich nicht oft zu. dieser beitrag über die geschichte einer frau, deren gerichtlich erwirkter dns-test - zunächst - ergab, dass ihre tochter nicht von dem mann sei, von dem sie dies behauptete, hat mich sehr bewegt. vor allem, weil sie erst nach mehreren jahren kann dann wohl hat beweisen können, dass sie von anfang an recht hatte.

zitat:

"Acht Jahre nach der Verwechselung, am 4. September 2006, ist es soweit: Ein neues Gutachten wird verfasst, und es beweist die Vaterschaft Jörg-Oliver B.s zu 99,999999 Prozent. Wolf Andrée-Röhmholdt, der acht Jahre zuvor geurteilt hatte, dass B. nicht der Vater von Sina ist, muss im Juli 2007 urteilen, dass er es doch ist. Merkts Beharrlichkeit sei es zu verdanken, dass die Entscheidung von 1998 korrigiert wurde, erklärt der Familienrichter gegenüber stern TV."

quelle: website von stern tv

wie hat sie das geschafft? im gespräch mit günther jauch erzählt sie, dass ihr von einer verwandten des vaters ihres kindes zigarettenkippen zugespielt worden seien. ein dann von ihr veranlasster weiterer, privater dns-test wies dann die vaterschaft tatsächlich nach. sie erstattete dann anzeige wegen betrugs gegen den kindsvater.

noch'n zitat:

"Die Staatsanwaltschaft ist gezwungen, die Blutproben von damals zu überprüfen und stellt fest, dass es beim gerichtlich angeordneten Vaterschaftstest zu einer simplen Verwechselung gekommen ist. Zwei Proben von Männern mit demselben Vornamen seien vertauscht worden, ein Zahlendreher sei unterlaufen. So sei bedauerlicherweise die Blutprobe eines anderen Mannes für die von Jörg-Oliver B. gehalten worden."

quelle: website von stern tv

in der sendung erzählt sie, dass ihr von diesem labor / gutachter, das / der den falschen dns-test verschuldet hat, sage und schreibe 5.000 als "schadenersatz" angeboten wurden; geld, dass sie bis heute nicht erhalten habe.

und wozu das ganze? was hat ihr dieser jahrelange kampf gebracht?

letztes zitat:

"Sie [die mutter] ist körperlich und psychisch am Ende, seit Jahren arbeitsunfähig, musste Privatinsolvenz anmelden. Rund 24 000 Euro Unterhalt entgingen ihr über die Jahre, von den Kosten des Rechtsstreits ganz zu schweigen. Inzwischen wurde B. verurteilt, seinem Kind rückwirkend und künftig Unterhalt zu zahlen. Doch dazu ist er zurzeit finanziell nicht in der Lage."

quelle: website von stern tv

eine sehr sehr traurige geschichte. ohne ein wirkliches happy end.

tagträume im krankenzimmer

kb_mech — 2008-09-08T14:06:50Z

der "komplizierte nasenbeintrümmerbruch" im bett neben mir schnarcht selten, aber wenn, dann richtig laut und sie wacht danach mit einem kleinen schrei auf, weils weh tut. das schnarchen.

ich wage mich derweil in die tiefen des rvg und plane die weltherrschaft mittels desselben. weil, wenn ich nun mal die zeit habe und den gerold/schmidt auswendig kann, dann steht mir nichts mehr im wege ;-)

cheffe kam die tage mal vorbei. das übliche: blumen, karte von ihm, frau und azubine. letztere schlägt sich nach seinen worten wohl ganz gut. freu mich für sie. nur ärgert mich, dass er sie nicht zur berufsschule lässt, wo ich nicht da bin.

sonst kann doch keiner die telefonat annehmen, meint er. klar. wozu braucht sie auch die berufsschule. "da ist ja sowieso nur gediegenes eierschaukeln angesagt.", meint er noch dazu. ja klar. nur dass da eher die eierstöcke geschaukelt werden, um mal bei der metapher zu bleiben.

eidesstattliche versicherungen

kb_mech — 2008-07-04T09:37:00Z

wie muss ich mir die gedanken eines richters vorstellen, wenn er die eidesstattliche versicherung des antragstellers neben die des antragsgegners legt und feststellt, dass die beiden sich in den behaupteten tatsachen überhaupt nicht gleichen?

e-mail-check

kb_mech — 2008-07-01T07:23:00Z

da hier so wenig los ist, dass ich sogar meine azubiene wegen zu wenig arbeit früher nach hause geschickt habe, schreibe ich einfach mal über ein paar dinge, die hier aus zeitgründen noch keinen einzug erhalten haben. zum beispiel über e-mails.

letztens las ich in einer e-mail eines rechtsanwaltsbüros an uns unter der grußformel: "da wir nur unregelmäßig unsere e-mails abrufen, bitten wir höflich um telefonische mitteilung, sollten sie eine e-mail an uns schicken, die dringlicher aufmerksamkeit bedarf."

ich halte es für diskutierenswert, wenn eine kanzlei, die sich dreier partner und vier sozien rühmt, nicht in der lage ist, ihre e-mails regelmäßig zu checken.

alle reden drüber: LG München I

kb_mech — 2008-06-26T10:15:00Z

aber wie's weitergeht, kann nur gemutmaßt werden. bald rechtskräftig? kinder kann man nicht rund um die uhr kontrollieren und - gerade am computer - machen sie oft, was sie wollen. nun meint ein gericht, dass eltern für urheberrechtsverletzungen ihrer kinder haften.

eltern, die ihren kindern den zugang zum internet ermöglichen, müssen ihre kinder belehren, was sie tun dürfen und was nicht. ra ratzka nennt die schwächen des urteils, das - wie ich gelesen habe - wohl von technik-laien geschrieben worden sei. er meint auch, dass viele eltern mit solchen anforderungen, die das gericht meint stellen zu können, überfordert sind. die richter wohl offensichtlich auch.

ra hänsch polemisiert fleißig über das urteil und hat mit seinem schlusssatz meines erachtens recht: "über manche rechtsprechung kann man nur den kopf schütteln und hoffen, dass sie nicht rechtskräftig wird". auch verrissen wird das urteil im lbr-blog. und während dem law blog dieses urteil nur einen link mit dem gut gewählten titel "der computer als gefährlicher gegenstand" wert ist (auch eine art, missbilligung auszudrücken), gibts bei jurabilis gleich zwei artikel (I. und II.). ersterer beitrag macht - wie auch der liebe kollege flügeladjudant - den vorschlag eines internetführerscheins, den ich sehr sinnvoll finde, wenn man für diesen eine vernünfte definition findet.

ich meine auf der einen seite: es wurde und wird oft genug gewarnt, dass kinder grundsätzlich nicht alleine am computer sitzen sollten. eine vernünftige kommunikation mit kindern hilft doch, ihnen beizubringen, dass nicht alles, was man kann, auch erlaubt ist.

andererseits: eltern sollten entsprechende - auch kostenlos erhältliche - software nutzen, die den kindern den zugang zu illegalen und vor allem auch für die kinder schädlichen internetinhalten verwehrt und wenn das nicht geht, zumindest erschwert.

schließlich: alles was verboten ist, ist (nicht nur, aber auch) für kinder erst recht interessant.

zwischenfrage

kb_mech — 2008-06-16T11:38:00Z

haben sich die ganzen kleinen, allein arbeitenden anwälte und anwältinnen eigentlich schon gedanken dazu gemacht, was sie sich - sollten sie nach dem 01.12.2008 einen mahnbescheid für ihren mandanten beantragen wollen - vorher so alles anschaffen müssen?

wollen wir's hoffen.

anspruchsgrundlage rvg

kb_mech — 2008-05-30T12:58:00Z

der flügeladjudant bringt in einem interessanten blogeintrag seine meinung zum rvg auf den punkt. ich möchte auch gerne etwas dazu beitragen:

zunächst: ich finde das rvg soweit gut, wie es viele dinge so vereinfacht, dass manchenfalls die rechtnungslegung automatisiert gestaltet werden kann. dass die gebührentabelle trotz der deutlich erkennbaren zeichen nicht einmal an die inflation angepasst wurde, ist kein argument für oder gegen das rvg, sondern ein argument gegen die oberflächliche entwicklung des gesetzes.

es schrieb der flügeladjudant: "man hätte es bei der brago belassen sollen. die war wesentlich klarer, fairer und den mandanten auch einfach besser zu vermitteln." [quelle]

ähm, nö. aus verschiedenen gesichtspunkten halte ich die brago für ein nutzloses stück gesetzgebung. sie ist wegen diverser allgemein bekannter gebührenfallen - insbesondere verhandlungsgebühr - einfach zu gefährlich und für den mandanten unkalkulierbar gewesen.

noch ein zitat: "es gibt verdammt viele kolleginnen und kollegen [hier sind wohl anwälte mit gemeint, d. u.], die noch nicht einmal wissen, welche gebühren in normalen zivilverfahren entstehen." [quelle]

ich habe schon in diversen beiträgen meinem unmut darüber luft gemacht, dass ein referendar alle möglichen fachlichen sachen beigebracht kriegt und ein jura-student einen haufen - teilweise nutzloser - dinge in seinem studium pauken muss, dennoch kaum bis gar nichts daran getan wird, dass die zukünftigen rechtsanwälte lernen, sich selbst abzurechnen. vom kaufmännischen grundgedanken bei der führung eines eigenen büros ganz zu schweigen.

updates zu älteren beiträgen

kb_mech — 2008-04-23T11:26:00Z

die story mit dem umtriebigen zeugen hatte tatsächlich ein nachspiel. die entscheidung in der sache selbst war unspektakulär. krass war, dass gegen den zeugen / anstifter einiges in die wege geleitet wurde. das beste ist: wir haben nichts damit zu tun. der richter selbst hatte eine entsprechende notiz an die strafverfolgungsbehörden geleitet.

aus der steuerkanzlei ist zur aufsässigen azubine zu sagen, dass ihr nahegelegt wurde, die ausbildung woanders zu beenden. wer nicht hören will muss fühlen.

natürlich war die zwangsvollstreckung aus den gedankenspielen erfolgreich. und zwar sehr. leider meinte der schuldner dann gegen die zwangsvollstreckung vorgehen zu müssen. er hatte mich bei meinem "versuch, sittenwidrig an die adresse eines drittschuldners zu kommen" bemerkt und meint, dass das so nicht geht. wenn er meint...

nicht schuld

kb_mech — 2008-04-15T11:31:00Z

"ich will nicht schuld daran sein, dass sie langeweile haben!"

ausspruch von cheffe, nachdem ich ihm verständlich machen wollte, dass ich mehrere arbeitsaufträge mangels zeit am letzten donnerstag nicht schaffe.

freitag morgen hatte ich dann alles erledigt, er meint kommentieren zu müssen:

"geht doch! warum nicht gleich so?"

ich nehme meine kettensäge aus meiner handtasche und renne kreischend, die säge warmlaufenlassend in der hand mit wutverzerrtem gesicht in sein büro und tue, was frau tun muss.

das denke ich mir, nicke und gehe nach hause.

lebenslang ist 'ne gute lösung

stb_mech — 2008-02-12T15:46:46Z

die faz, das zdf und die nzz und viele andere berichten über die verurteilung von kaisa varis. nette lektüre über eine, die es einfach nicht lernen will. und ich liebe biathlon, kbmech auch. schaun uns jeden wettkampf an. aber was hat das jetzt mit dem thema zu tun? ganz einfach. kbmech und ich haben grade fleißig diskutiert, ob man das nicht auch anderswo einbringen kann. immerhin ist bei der ibu lebenslänglich eben lebenslänglich - buchstäblich.

ja, wir haben grad nichts zu tun. liegt hauptsächlich daran, dass kbmech heute mal früh feierabend machen konnte und ich krankgeschrieben bin. da köpfen wir heute mal 'nen piccolo und philosophieren über eine strafrechtsreform... ;-)

nein, nicht wirklich. aber das gehört auch mal hier rein.

was halten denn die strafrechtler zu dem vorschlag?

(k)ein bisschen viel verlangt

kb_mech — 2008-02-05T08:01:00Z

als ich diesen post auf obiter dictum las, viel mir ein, dass ich wahrscheinlich als einzige reno in dieser stadt gestern gearbeitet habe. und vermutlich waren wir auch die einzige kanzlei die im umkreis von vielleicht gefühlten 200 km telefonisch erreichbar war.

natürlich war ich um halb neun im büro und natürlich waren übers wochenende schon gleich vier diktate in die warteschleife auf meinem schreibtisch getanzt. leicht angeheitert hat cheffe am sonntag morgen wohl 'ne einstweilige diktiert. brav wie ich bin, hab ich die geschrieben und ausgefertigt. er unterschreibt und bittet mich, den antrag zu gericht zu bringen. jawollja! bei dem thema angelangt, sprachen wir darüber, ob heute wohl in den hochburgen der karnevalsfritzen ein richter für eiliges sitzt. der oben genannte post und seine kommentare belehrten mich dann heute.

stellt sich die frage, ob so ein jecker richter denn rücksicht auf die eiligst rechtssuchenden und -benötigenden nimmt. meine antwort: nein.

dieser beitrag auf weblawg.de erinnerte mich an einen früheren beitrag von mir. es bleibt für mich sehr interessant, dass ein vier-tages-besäufnis als entschuldigung gut für (fast) jede fristverlängerung oder terminsverlegung ist.

ein paar gedanken zum erfolgshonorar

kb_mech — 2007-12-18T12:47:00Z

bei jurabilis lese ich gerade diesen artikel über den neuen gesetzentwurf zum erfolgshonorar. ich kann mich an einige nicht zustande gekommene mandate in den letzten jahren erinnern, die sicherlich lukrativ gewesen wären, wenn man eine art erfolgshonorar hätte vereinbaren können. interesannt an der mitteilung ist folgender satz:

"Deshalb ermöglicht es der Vorschlag den Vertragsparteien, mit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf der Grundlage individueller und subjektiver Nutzen-Risiko-Erwägungen den besonderen Umständen der konkreten Rechtsangelegenheit Rechnung zu tragen."

trotzdem bleibt das prozessrisiko für nicht gut betuchte leute. beispiel: sowohl mandant als auch rechtsanwalt sehen eine klare erfolgschance, einen anspruch vor gericht zugesprochen zu bekommen. nach vorhergehender, eingehender beratung wird klage eingereicht. nehmen wir mal an, erstinstanzlich wird vielleicht noch gewonnen. kommt vor. doch in der zweiten instanz verliert man den rechtsstreit. kommt auch vor. es gewinnt ja nicht immer derjenige, der auch recht hat, sondern der, der recht bekommt.

der rechtsanwalt steckt die niederlage weg, prüft vielleicht noch die aussichten auf erfolg bei einer nichtzulassungsbeschwerde oder - sofern mal zugelassen - die der revision. und wenn er nicht gerade gröbsten mist gebaut hat, trifft ihn keine schuld an der niederlage.

ob nun der rechtsanwalt bezahlt wird (rvg, honorarpauschal oder zeithonorar) oder vereinbarungsgemäß weniger oder gar nichts abrechnet (erfolgshonorarvereinbarung), ist einerlei, trifft den mandanten doch die voll härte der kostenfestsetzung des gegners (und dann nach rvg). selbst bei pkh muss er an den gegner zahlen. klar ist: es wäre ungerecht, wenn der - durch urteil wohl als unberechtigt beklagte - gegner seine kosten nicht erstattet bekäme.

schrecken einen mandanten nicht von vornherein die kosten des eigenen vertreters ab, so wird es doch die summe aus gerichtskosten und rvg-kosten des gegners tun. das erfolgshonorar wird jedenfalls nicht sehr in diese erfahrung eingreifen, denke ich.

anlagenwut

kb_mech — 2007-12-13T10:16:00Z

was soll man davon halten, wenn in einer klageerwiderung siebenundzwangzig anlagen erwähnt, aber nicht beigefügt werden, mit dem bemerken: 'die klägerseite verfügt über die als anlagen bezeichneten unterlagen und urkunden'.

arschloch³. wegen der kurzen schriftsatzfrist vorm termin darf ich jetzt die ganzen kopien aus dem aktensumpf des mandanten machen.

dem fristenstress abhilfe schaffen

kb_mech — 2007-12-06T11:23:00Z

immer wieder liest man von bgh- oder olg-entscheidungen bezüglich bestimmter wiedereinsetzungsanträge, bei denen vorgetragen wurde, dass die bis aufs äußerste zur sorgfalt gedrillten angestellten in den rechtsanwaltsbüros irgendeinen fehler bei der übersendung eines rechtsmittels, dessen begründung oder einer befristeten stellungnahme gemacht haben. ich finde das echt peinlich. wenn die damen und herren rechtsanwälte sich einfach mal selbst an die nase fassen und überlegen würden, warum sie denn nicht einfach die rechtsmittelbegründungen oder fristverlängerungsanträge schnellstmöglich zu diktieren. meiner erfahrung nach und auch der anderer kollegen und kolleginnen werden fristen grundsätzlich erst am tag des fristablaufs vom rechtsanwalt bearbeitet - nur wenn man glück hat, ein paar tage vorher. das fristversäumnis dann einer angestellten anzuhängen, weil die ja vor gericht den kopf für den anwalt hinhalten kann - der passiert ja nichts (oder selten etwas) - ist ne echt feige angewohnheit.

mal ehrlich: wenn man eine intakte bürovorsteherin oder ein sekretariat hat, dem man eine gewisse intelligenz zumutet, warum dann nicht folgendes ausprobieren:

schriftsatz, beschluss oder urteil lesen, sich ärgern oder freuen

kontrollieren, ob die frist(en) richtig notiert ist (sind)

überdenken, ob das in der zeit zu schaffen ist

a. wenn ja, vorsichtshalber erstmalige fristverlängerung (standartschreiben) für eine woche verfügen und in einer woche zur unterschrift vorlegen lassen
b. wenn nein, erstmalige fristverlängerung (auch standartschreiben) für zwei oder mehr wochen verfügen, unterschreiben und verschicken lassen

anweisen, dass das sekretariat nach drei tagen automatisch bei der geschäftsstelle anruft und nachfragt, ob frist verlängert ist

a. wenn ja, gut so, wiedervorlage der akte in einer woche zur bearbeitung der sache (man muss ja auch andere sachen bearbeiten)
b. wenn nein, morgen nochmal nachhaken lassen

und dann: einfach mal frist vordringlich bearbeiten. am besten eine woche vor fristablauf fertig stellen. tut ihnen gut, und auch dem mandanten. und internet mal internet sein lassen, private telefonate auf das nötigste beschränken und mal nicht drei stunden mittagessen gehen. dann gibts keinen stress für sie, keinen stress für ihre angestellten. zeit für ihre mandantschat, unterlagen, beweise oder sonstiges anzuschleppen, sofern benötigt.

es wird sich aber leider nichts ändern. fristen erledigt man nun mal am tag des ablaufs.

bei der informationssuche entdeckt

kb_mech — 2007-11-29T10:41:00Z

ich soll ein wenig recherchieren, weil wir unsere standart-honorarvereinbarung für zeithonorar ein wenig überarbeiten wollen. da stoße ich auf einen informativen artikel von herrn kilian. ... ja genau der.

teil 1 und teil 2

quelle: www.soldaninstitut.de